Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, hat im Zuge der geplanten beschleunigten Dublin-Verfahren von EU-Ländern wie Italien stärkere Bemühungen bei der Registrierung von Flüchtlingen gefordert. Derweil entwirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschleunigte Rückführungsverfahren für solche Asylbewerber, die sich bereits in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben.
Thomaes Appell an EU-Länder
Stephan Thomae betonte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass Flüchtlinge sich “nicht einfach aussuchen [können], wo sie ihren Asylantrag stellen, sondern [sie] müssen das im Ersteintrittsland tun”. Er fügte hinzu, dass die Ersteintrittsländer die Verantwortung tragen, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und einen Asylantrag stellen zu lassen. Laut Thomae müssen Asylbewerber, die entgegen der Regeln des Dublin-Systems “einfach quer durch Europa reisen”, von dem zuständigen Land zurückgenommen werden. “Das gilt auch für Italien”, so Thomae.
Faesers beschleunigte Rückführungsverfahren
Nancy Faeser, die Innenministerin, plant beschleunigte Verfahren zur Rückführung von Asylbewerbern, die sich zuvor schon in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Dies gilt besonders für Migranten, für welche die EU-Datenbank Eurodac einen Treffer aufweist. Allerdings ist die Registrierung der Flüchtlinge über Eurodac in den EU-Ankunftsländern nicht lückenlos.
Statistiken der Bamf
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden zwischen Januar und August dieses Jahres bei den 116.700 Personen ab 14 Jahren, die in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, etwa 55.000 Eurodac-Treffer anderer EU-Mitgliedstaaten verzeichnet. Daraus folgt, dass nur etwa 47 Prozent der Erstantragsteller einen Eurodac-Treffer aufwiesen.
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