Kurz vor dem anstehenden Koalitionsausschuss äußert die FDP-Bundestagsfraktion starke Kritik an den bestehenden deutschen Klimaschutz-Regelungen. Insbesondere sei es relevant sämtliche Regelungen, die hohe Kosten verursachen, aber keinen effektiven Beitrag zum Klimaschutz beisteuern, in Frage zu stellen und zu überarbeiten, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.
Kritik an deutschen Klimaschutz-Regelungen
Lukas Köhler (FDP) betont in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt“, dass es wichtig sei, “sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen”. Nach seiner Auffassung gelte dies auch für das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Klimaneutralität und Folgekosten
Köhler argumentiert, dass das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Angesicht des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen zusätzlichen Nutzen bringe. Vielmehr belaste es laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts die deutsche Wirtschaft mit einer zusätzlichen Trillion Euro. Die FDP-Fraktion scheint daher eher geneigt, die Klimaschutzbemühungen zu verringern.
Zukunftsgerichtete Klimapolitik?
“Aus der Sicht der enormen Investitionen, die der Klimaschutz der europäischen Industrie bereits abverlangt, ist das keineswegs eine Lappalie”, so Köhler. Jede überflüssige Zusatzbelastung kann seiner Meinung nach die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft deutscher Unternehmen erheblich schwächen. Daher plädiert er für eine stärkere Harmonisierung der deutschen und europäischen Klimapolitik und eine Rückkehr Deutschlands zur einheitlichen EU-Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2050.
Teil der europäischen Klimaschutzbemühungen ist der “Effort Sharing”-Mechanismus. Hierbei werden den Mitgliedsstaaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße CO2-Einsparziele für bestimmte Sektoren vorgegeben. Ziel ist es, einen Wettbewerb um mehr Klimaschutz zwischen den EU-Staaten zu fördern.
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