Christian Dürr (FDP), fordert die Abschaffung der umstrittenen Entwaldungsverordnung der EU. Er kritisiert die mangelnde Umsetzung durch Ursula von der Leyen (CDU) und warnt vor möglichen Folgen für die Wirtschaft.
Kritik an mangelnder Umsetzung
Christian Dürr (FDP), Fraktionschef im Bundestag, kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für die mangelnde Umsetzung der umstrittenen Entwaldungsverordnung der EU. „Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch“, äußerte der FDP-Politiker gegenüber T-Online. „Unternehmen und Händler haben keinen blassen Schimmer, worauf sie sich einstellen müssen, weil Ursula von der Leyen mit der Umsetzung nicht vorankommt.“
Unklarheiten und wirtschaftliche Folgen
Bereits anderthalb Jahre nach dem EU-Beschluss sind die Anforderungen an die Lieferanten laut Dürr noch immer unklar. Er warnt vor den Auswirkungen auf die Wirtschaft: „Im schlimmsten Fall drohen uns leere Supermarktregale nach Weihnachten, weil viele Produkte nicht mehr in der EU verkauft werden können […] nicht, weil Wälder dafür gerodet wurden, sondern weil die Unternehmen mit der Bürokratie nicht hinterherkommen. Das wäre eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.“
Forderung nach Abschaffung
Die Entwaldungsverordnung ist für Dürr ein weiteres Beispiel für „absurde, bürokratische Politik, die in den letzten Jahren von der CDU in Europa betrieben wurde“. Er fordert daher eine klare Entscheidung von der Kommissionspräsidentin: „Frau von der Leyen will die Verordnung überprüfen, aber das reicht nicht. Sie sollte dieses neue Bürokratiemonster ganz abschaffen.“
