(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP erwartet Zustimmung zum Heizungsgesetz.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch in dieser Woche verabschiedet wird. Er geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren mit einer großen Mehrheit im Bundestag abgeschlossen wird und danach auch die Zustimmung im Bundesrat erfolgt. Houben erwartet auch von der FDP große Zustimmung, da der Gesetzentwurf massiv verbessert wurde. Bisher hat noch niemand aus der FDP-Fraktion angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Die FDP hatte in einer Sondersitzung über das Gebäudeenergiegesetz beraten, das den schrittweisen Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Systeme regeln soll.
Kritik an den kurzen Fristen
Houben zeigt Verständnis für die Kritik an den kurzen Fristen bis zur Bundestagsabstimmung. Er warnt jedoch die Unionsparteien davor, Scheinheiligkeit an den Tag zu legen, da sie selbst oft mit sehr kurzen Fristen gearbeitet haben. Als Parlamentarier könne er die Kritik nachvollziehen, aber wer wirklich Interesse am Thema habe, könne einen Gesetzentwurf auch an einem Wochenende durchpflügen. Die Union solle daher mit moralischen Ermahnungen zurückhaltend sein.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat aufgrund des Verfahrens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Klage eingereicht wird und wie das Gericht darauf reagieren wird.
