Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus und sieht hierfür möglicherweise politische Unterstützung. Außerdem äußert er sich zur möglichen Umsetzung der in der Ampelkoalition vereinbarten Steuerentlastungen.
FDP-Fraktionschef für Waffenlieferungen an die Ukraine
Christian Dürr (FDP) evaluiert die Möglichkeit zur Vorlage eines Antrages im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte”, so Dürr in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dieser Vorschlag scheint auch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz unterstützt zu werden, der ebenfalls die Bereitschaft zur Waffenlieferung unter bestimmten Bedingungen äußerte.
Doch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht dem Vorhaben kritisch gegenüber und lehnt die Lieferung der weitreichenden Waffe an die Ukraine ab. Laut Dürr sollte die Priorität in der gegenwärtigen Krisensituation nicht nur auf finanzielle Hilfe gesetzt werden. “Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld.” Es sei jedoch anzumerken, dass nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und letztlich der Bundeskanzler über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheiden.
FDP offen für Umsetzung von Steuerentlastungen
In Bezug auf die im Vorfeld der Ampelkoalition verabredeten Steuerentlastungen, deutete Dürr an, diese gemeinsam mit SPD und Grünen im Bundestag zu verabschieden. “Wenn es wie beim Ausgleich der kalten Progression um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte geht, wird die FDP niemals Nein sagen”, sagte Dürr. Allerdings machte er auch klar, dass die FDP diese Abstimmung nicht mit anderen politischen Vorhaben verknüpfen möchte. “Wenn Sozialdemokraten und Grüne die Abstimmung mit neuen Subventionen oder anderen Vorhaben verbinden, dann wird das mit uns nicht gehen”. Dürr betonte, dass es von der FDP keine “Blankoschecks” für die “Rest-Ampel” geben werde.
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