Nach dem Messer-Attentat von Solingen überdenkt die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts für Messer. Während die SPD eine deutliche Gesetzesänderung verlangt und mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, hat FDP-Justizminister Marco Buschmann eine baldige Beratung in der Bundesregierung angekündigt.
Mögliche Verschärfung des Waffenrechts
Marco Buschmann (FDP), Justizminister, äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“ seine Bereitschaft, das Thema in der Bundesregierung zu diskutieren. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte er. Bisher hatte die FDP die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen schärferen Messer-Verbote abgelehnt.
SPD fordert umfassende Maßnahmen
Die SPD hat unterdessen den Druck auf ihren Koalitionspartner erhöht. „Lars Klingbeil, SPD-Chef, fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“ Dabei betonte er die Notwendigkeit „schneller und konsequenter Maßnahmen“, unter anderem eine deutliche Ausweitung von Messerverboten.
Mehr Sicherheitsmaßnahmen gefordert
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert die FDP auf, sich im Streit um die Messer schnell zu bewegen: „Wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen. Es kann nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiert.“ Wiese spricht sich zudem für mehr Messerverbotszonen, eine Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen und ein Messer-Verbot in Bus und Bahn aus. Er unterstreicht die Notwendigkeit, Verstöße rasch zu verfolgen und die Befugnisse unserer Sicherheitsdienste zu erweitern, um radikalisierte Einzeltäter frühzeitig zu entdecken. „Deshalb müssen unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben, um solche Täter frühzeitig zu entdecken.“ Insbesondere im Internet, wofür er die Speicherung von IP-Adressen vorschlägt. Er macht sich auch für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen stark: „Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kann erforderlich sein.“
