Die Liberalen erhöhen den Druck auf die Grünen im Asylstreit und fordern ein Ende der Blockade bei geplanten Gesetzesänderungen. Vize-Fraktionschef Christoph Meyer kritisiert zudem die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats auf illegale Migranten und fordert eine stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen der Bürger und Kommunen.
Asylstreit: FDP warnt Grüne
Wie die „Bild“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, hat die FDP im Asylstreit den Druck auf ihre Koalitionspartner, die Grünen, erhöht. Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, warnte vor einer Blockade bei geplanten Gesetzesänderungen. „Die Grünen blockieren – wo sie nur können – eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben“, so Meyer gegenüber der „Bild“.
Meyer fordert Reduzierung auf Sachleistungen
Ein zentraler Punkt dieser geplanten Änderungen betrifft die Sozialleistungen für Asylbewerber. Meyer fordert erneut, dass diese auf Sachleistungen reduziert werden sollten. Alle weiteren Faktoren, die Migranten nach Deutschland ziehen – sogenannte Pull-Faktoren – sollten demnach gestoppt werden.
Anforderung einer stärkeren Orientierung an Bürgerbedürfnissen
Darüber hinaus appellierte Meyer an die Grünen, sich stärker an den Bedürfnissen der Bürger und Kommunen zu orientieren. Er kritisierte, dass die Partei ihre Ideologie über diese Anforderungen stelle. „Die Grünen dürfen ihre Ideologie nicht länger über die Bedürfnisse der Bürger und Kommunen stellen“, so Meyer.
