Inmitten der derzeit laufenden Diskussionen um das Weiterbestehen der Ampelkoalition erhöht der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Druck auf SPD und Grüne und fordert eine stärkere Ausrichtung auf wirtschaftliche Erneuerung. Während Dürr kein Ultimatum setzt, macht er deutlich, dass die Regierung ihre bisherige Vorgehensweise überdenken muss.
Erwartungen an die Ampelkoalition
Christian Dürr (FDP) sagte gegenüber der FAZ: “Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden.” Er betonte weiterhin, dass innerhalb der Koalition dringend über Maßnahmen diskutiert werden muss, die zu einer wirtschaftlichen Verbesserung führen. Dürr gab zu verstehen, dass ein einfaches Weitertreiben, wie bisher, seitens der Regierung nicht hinnehmbar ist.
Unterstützung aus Wirtschaft und Ökonomie
Erfreut zeigt sich Dürr über die Zustimmung aus der Wirtschaft und von Ökonomen zu den Vorschlägen der FDP. In der Debatte um Wirtschaftsreformen hätten diese den Status eines “Goldstandards” erreicht. Das aktuelle Papier von Lindner bezeichnete er als “ehrliches Angebot”.
Appell des FDP-Vizevorsitzenden
Ähnlich äußerte sich Wolfgang Kubicki (FDP), welcher ebenfalls auf schnelle Entscheidungen der Ampelpartner drängte. Der Vizevorsitzende zeigte sich entschlossen, mit der FDP zügig tiefgreifende Entscheidungen zur Sicherung des Wohlstands zu treffen. Dies teilte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in deren Montagausgaben mit. Er erwarte, dass die Koalitionspartner die aktuelle ökonomische Situation ehrlich anerkennen und “keine neuen sozialistischen Staatslenkungsphantasien” entwickeln. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkenne, dürfe nicht überrascht sein über eine abnehmende Unterstützung durch die Wähler, so Kubicki.
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