Die FDP steigt mit einem umfangreichen Forderungspaket in die Gespräche mit SPD und Grünen und verlangt eine weitreichende Reform des Bürgergeldes und weitere kontroverse Änderungen. Laut “Bild am Sonntag” umfasst die Liste zwölf zentrale Punkte, zu denen Steuern, Subventionen, Rente und Sozialleistungen gehören.
FDP stellt Forderungen im Sozialbereich
Das Partei-Präsidium der FDP spricht sich laut “Bild am Sonntag” für weitreichende Änderungen im sozialen Bereich aus. Hierzu zählt unter anderem, dass “Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen muss”. Weiter solle der Spielraum für verschärfte Sanktionen ausgenutzt und “bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen” erweitert werden.
Weitere Forderungen und Reaktionen
Darüber hinaus gibt es diverse weitere Forderungen, wie etwa ein dreijähriges Sozialleistungsmoratorium und eine Nullrunde für das Bürgergeld im Jahr 2025. Die Rente mit 63 soll abgeschafft und der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden. Zudem fordert die FDP eine Anpassung der Klima- und Wirtschaftspolitik, unter anderem eine Abschaffung staatlicher Förderung für erneuerbare Energien und das deutsche Lieferkettengesetz.
Nach Veröffentlichung des Papiers äußerte Markus Söder (CSU) gegenüber der “Bild”, dass dieses “nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel” sei. Carsten Linnemann von der CDU bemerkte: “Das Papier liest sich wie `Lambsdorff 2.0`.” und forderte die FDP auf, sich ehrlich zu machen.
Kritik kam auch von der Linken: “Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit”, kritisierte Martin Schirdewan, der Chef der Linken. Er betonte, dass mit dieser Regierung keine soziale Politik zu machen sei und warnte SPD und Grüne vor den Konsequenzen.
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