FDP drängt auf schnelle Änderung des Klimaschutzgesetzes

20. April 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. “Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition”, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Die “starre Einteilung” in jeweils einen Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor ergebe keinen Sinn. “Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, indem wir viele Technologien erlauben”, so der FDP-Politiker. Jetzt sei der Rechtsrahmen anzupassen. Zuständig für das Klimaschutzgesetz sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

“Da sollten wir jetzt wirklich schnell rangehen”, so Dürr. Das sei “ein bisschen kompliziert”, aber die “planwirtschaftliche Betrachtung” sei gescheitert “und das sehen ja auch alle in der Koalition so”.

Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.