Im Zuge der letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung, äußert sich FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer zu den Schlüsselfragen. Darunter fallen der Schutz des Bundesverfassungsgerichts, die Entlastung von der sogenannten kalten Progression und eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes, während er jedoch vor Wahlkampfmanövern der Parteien warnt.
Stellungnahme zu den Schlüsselfragen
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte sich in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags. „Wir haben uns alle darauf verständigt, dass wir das Thema Schutz des Bundesverfassungsgerichtes auf jeden Fall in dieser Legislatur noch klären wollen“, erläuterte Meyer. Als weitere bedeutende Projekte nannte er die Entlastung von der sogenannten kalten Progression und eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes.
Wahlkampfmanöver der Parteien
Dennoch schränkte Meyer seine Erwartungen mit einem Hinweis ein: Die Parteien befänden sich bereits im Wahlkampf. „Das heißt, jede Partei, jeder Akteur versucht, an diese zentralen Themen noch irgendetwas anderes ranzuhängen, um hier einen Stellungsgewinn zu haben“, erklärte er.
Konzentration auf Fortschrittsthemen
In dieser Wahlkampfphase plädiert Meyer dafür, den Fokus auf die Themen zu lenken, die das Land voranbringen würden. Seiner Ansicht nach gehören dazu die steuerliche Entlastung und die Bürokratieentlastung durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes.
