Die FDP ringt um eine Erhöhung der notwendigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen. Auf der Tagesordnung des bevorstehenden Bundesparteitags Ende April steht ein Antrag, die Mindestzahl an Unterstützern von 500 auf 2,5 Prozent der Gesamtmitgliederzahl zu erhöhen, was aktuell rund 1.800 Unterschriften bedeutet.
Umstrittene Quorumserhöhung bei der FDP
Der “Spiegel” berichtet, dass einige FDP-Delegierte eine Anhebung der Unterstützerzahlen fordern. Die derzeitige Mindestanzahl von 500 Unterstützern würde damit auf etwa 1.800 steigen, da dieses Quorum 2,5 Prozent der Gesamtmitglieder der Partei entspricht. Kritiker befürchten, dass dies weniger Mitgliederbefragungen zu “weniger wichtigen Themen” ermöglicht. Zuletzt war eine FDP-Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampelkoalition knapp gescheitert.
Parteiinterne Meinungen
Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber spricht sich indes für eine Reform aus und findet “flexible Werte deutlich besser als fixe Zahlen”. Lydia Hüskens, Landeschefin der FDP in Sachsen-Anhalt, fordert eine “intensive” Diskussion über den Antrag und betont, dass “niedrigschwellige Beteiligungsformate nie leichtfertig aufgegeben werden” sollten.
Auch Thomas Kemmerich, der FDP-Chef von Thüringen, äußert Kritik und hält den Vorstoß für den “falschen Weg”, da er “den Eindruck vermittle, als wolle man eine Minderheit” künftig außen vor halten.
Kritik am Reformvorschlag
Auch der Initiator des jüngsten Votums, der Kasseler FDP-Politiker Matthias Nölke, zeigt sich kritisch gegenüber der geplanten Reform und bezeichnet den aktuellen Vorschlag als “ein fatales Signal”.
Die kontroverse Diskussion und das Ringen um Unterstützerzahlen für Mitgliederbefragungen innerhalb der FDP zeigt, dass der Antrag auf dem Bundesparteitag Ende April intensiv diskutiert werden dürfte.
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