Angesichts der sich abzeichnenden Haushaltsknappheit fordert der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke eine Bereitschaft zum Verzicht von allen Ministerien. Fricke sieht ebenfalls die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und eine neue Investitionsdynamik zu schaffen.
Harter Sparkurs und Prioritätensetzung
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die Bundesministerien und Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 vorbereitet. Laut Fricke ist es unabdingbar, dass „ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien weder der Haushalt 2025 noch die Finanzplanung bis 2028 erfolgreich sein“ können. Diese Aussage tätigte Fricke in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Bundeshaushalt 2025: Ein Kraftakt
Darüber hinaus stellte Fricke klar, dass der Haushalt 2025 ein großer Kraftakt werden wird. „Ohne Rückgriff auf bestehende Rücklagen, ohne Friedensdividende, ohne Rückenwind durch die Konjunktur“, müssten die Ministerien in ihren jeweiligen Einzelplänen Prioritäten setzen und entscheiden, worauf sie verzichten.
Zeiten ständig steigender Einnahmen sind vorbei
Fricke betonte, dass die Zeiten, in denen Bund und Länder mit ständig steigenden Einnahmen fast alle Wünsche gleichzeitig erfüllen konnten, vorbei seien. Dies mache es zur Aufgabe der Politik, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. „So wie Bürger und Unternehmen mit den Mitteln auskommen müssen, die ihnen zur Verfügung stehen, so muss das seiner Ansicht nach auch der Staat“, so Fricke.
Notwendigkeit einer neuen Investitionsdynamik
Allerdings plädierte Fricke auch dafür, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und für eine neue Investitionsdynamik zu sorgen, um künftig bessere Haushalte zu gewährleisten. „Der Haushalt 2025 wird ein Kraftakt“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion abschließend.
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