Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat den SWR erneut scharf kritisiert. Anlass ist die SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ zum Thema Wohnen am 19. Februar, in der laut Rülke Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD im Studio sein sollen, die FDP jedoch nur per Videoausschnitt vorkommen soll. In einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, fordert Rülke eine „sofortige Korrektur“.
Streit um Studio-Besetzung in SWR-Sendung
Auslöser des Konflikts ist nach Darstellung von Hans-Ulrich Rülke ein Videodreh am 12. Februar. Eine zuständige SWR-Mitarbeiterin habe demnach erklärt, der Sender würde die wohnungsbaupolitischen Sprecher der „vier stärksten Landtagsfraktionen“ einladen – weshalb die AfD im Studio dabei sei, die FDP aber nicht. Als FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag darauf hingewiesen habe, dass die FDP-Fraktion im Landtag größer sei als die AfD-Fraktion, habe die SWR-Mitarbeiterin dies zunächst bestritten und dann „unsicher“ reagiert.
Rülke kritisiert laut Focus-Bericht, dass im Studio Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD sitzen sollen, während die FDP lediglich per Videoausschnitt vertreten sein soll. Er spricht von einer Mischung aus „Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit“ und fordert eine „sofortige Korrektur“: Haag müsse für den 19. Februar ins Studio eingeladen werden.
Rülke ruft zu Programmbeschwerden auf
Zudem kündigt Rülke an, in einem Schreiben an den gesamten Landesverband jedes Mitglied aufzurufen, eine Programmbeschwerde einzureichen. Die Liberalen wollen damit ihren Protest gegen die geplante Besetzung der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ verstärken.
Hintergrund: Gescheiterter Rechtsstreit um SWR-Triell
Die Auseinandersetzung fällt in eine ohnehin aufgeheizte Phase zwischen FDP und SWR. Erst gestern scheiterte die FDP vor Gericht mit dem Versuch, sich in das SWR-Triell zur Landtagswahl einzuklagen. Die Liberalen kündigten Beschwerde gegen die Entscheidung an.
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