In einem aktuellen Interview fordert FDP-Chefhaushälter Otto Fricke das Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025. Er betont die Notwendigkeit von Spielraum für eine Wirtschaftswende und nennt die Erreichung der NATO-Zwei-Prozent-Quote für Verteidigungsausgaben eine weitere Priorität.
Fricke fordert Stabilisierung des Haushalts
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ für ein Einfrieren der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025 aus. „Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben“, erklärte Fricke.
Er betonte die Bedeutung der Stabilisierung des Haushalts und forderte politischen Mut, um Prioritäten und Nachrangigkeiten zu benennen. „Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir müssen aufhören immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut“, konstatierte Fricke.
Verteidigungsausgaben und Wirtschaftswachstum im Fokus
Neben der Stabilisierung des Haushalts und der Begrenzung der Sozialausgaben legte Fricke ebenfalls Wert auf die Erreichung der Zwei-Prozent-Quote der NATO bei den Verteidigungsausgaben. Er betonte, dass auch im Haushalt 2025 sichergestellt sein müsse, dass Deutschland diese Quote erreicht. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit von neuen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum.
