FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Mit Blick auf das vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket warnte er vor einer „Mogelpackung“ und zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand. Dürr äußerte sich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik am Kabinettsbeschluss
Christian Dürr erklärte: „Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket.
Statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen stünden lediglich wenige Hundert Millionen Euro an Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. „Die FDP hat selbst gegen die vorschriftsverliebten Grünen mit Robert Habeck rund zehnmal mehr Bürokratieabbau durchgesetzt, als nun bei Schwarz-Rot beschlossen werden soll“, so Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mittelstand und Tariftreuegesetz
Besonders der Mittelstand werde durch neue Auflagen weiter belastet. „Mit Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz soll vor allem der Mittelstand mit unnötiger Bürokratie überzogen werden“, kritisierte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen. Es soll für öffentliche Aufträge mit einem geschätzten Wert von mindestens 50.000 Euro gelten.
Vorwurf mangelnder Entschlossenheit
Dürr warf der Regierung fehlende Entschlossenheit vor. „Statt im angekündigten `Herbst der Reformen` bummelt die Regierung schon nah am Winterschlaf, während das Land immer tiefer in die Krise schlittert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland brauche jetzt „mutige Reformen beim Sozialstaat, der Rente und vor allem einen Belastungsstopp bei immer neuer Bürokratie“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
