Der voraussichtlich nächste FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr hat angekündigt, Friedrich Merz (CDU) im Falle einer Kanzlerwahl nicht zu unterstützen. Zwar begrüßt Dürr die Einbindung von Unternehmern in die Politik, übt jedoch grundsätzliche Kritik an den politischen Schwerpunkten der möglichen neuen Regierung und an der Reformbereitschaft von Merz.
Kritik an Merz und der Reformagenda
Christian Dürr, bisher Fraktionschef der FDP und voraussichtlicher Nachfolger von Christian Lindner an der Parteispitze, hat im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico eine Unterstützung von Friedrich Merz (CDU) bei einer hypothetischen Bundeskanzlerwahl ausgeschlossen. „Nein, ich würde ihn tatsächlich nicht wählen“, sagte Dürr gegenüber Politico. Kritisch äußerte sich Dürr insbesondere zur politischen Ausrichtung von Merz: „Mein Eindruck ist, dass die Reformagenda, die mal im Wahlkampf angedeutet war, am Ende nicht Politik dieses Bundeskanzlers wird, und das wäre eigentlich auch mein Hauptkritikpunkt.“
Unternehmer als Minister begrüßt
Positiv bewertete Dürr im Politico-Interview, dass drei der designierten Minister der kommenden Bundesregierung aus dem Unternehmertum stammen, namentlich Karsten Wildberger, Katharina Reiche und Verena Hubertz. „Leute, die direkt in der Praxis sind, in die Politik zu holen, finde ich gut“, so Dürr. Er selbst habe sich ebenfalls vor wenigen Tagen entschieden, im Falle seiner Wahl zur Parteispitze Nicole Büttner, eine erfolgreiche KI-Unternehmerin, als Generalsekretärin vorzuschlagen. „Das zeigt, dass ich das für richtig halte. Und ich finde es auch gut, dass Nicole Büttner sich entschieden hat, weiter unternehmerisch tätig zu sein“, erklärte Dürr gegenüber Politico.
Skepsis am Fokus der neuen Regierung
Trotz Anerkennung für die unternehmerischen Minister äußerte Dürr grundsätzliche Bedenken gegenüber der neuen Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Schwerpunktsetzung. Seiner Ansicht nach liege der Fokus zu sehr auf Außenpolitik, während notwendige innenpolitische Reformen vernachlässigt würden: „In einer Zeit von Trump bis Ukrainekrieg gibt es eine Menge zu tun, aber es darf nicht davon ablenken, dass Deutschlands Probleme hausgemacht sind.“ Rückblickend konstatiert Dürr, dass bereits die letzte Koalition an fehlendem Reformwillen gescheitert sei. Auch unter einem möglichen Bundeskanzler Merz sieht er keine wirtschaftliche Aufbruchstimmung: „Die wirtschaftliche Aufbruchagenda für unser Land, sich vorzubereiten auf die 2030er Jahre – ich befürchte, die bleibt aus.“
Abschließend reflektierte Dürr im Politico-Gespräch auch seine eigene politische Arbeit: „Ich habe natürlich Sehnsucht danach, Politik zu machen.“ Er betonte seine selbstkritische Haltung: „Das ist ja kein Selbstzweck, dass man da sitzt. Ich habe mich natürlich kritisch hinterfragt und man hätte auch Dinge anders machen können.“
