Angesichts einer bevorstehenden EU-Abstimmung über Strafzölle auf Elektroautos aus China fordert der FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine klare Positionierung Deutschlands gegen diese Zölle. Dürr äußerte sich kritisch zu den angetriebenen Handelsbeschränkungen und warnte vor einem möglichen Auto-Handelskrieg mit China.
Deutschland sollte sich gegen Autozölle positionieren
Zum Hintergrund: Am kommenden Freitag steht auf EU-Ebene eine Abstimmung über die Strafzölle auf Elektroautos aus China an. Wie Deutschland sich dabei positionieren wird, ist derzeit noch offen. Christian Dürr (FDP) appellierte an die Bundesregierung, sich aktiv gegen diese Zölle auszusprechen: „Der Kanzler sollte jetzt ein Machtwort sprechen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Weiterhin betonte Dürr: „Deutschland muss die Autozölle unbedingt ablehnen und sich weiterhin für eine Verhandlungslösung in Brüssel einsetzen.“
Warnung vor Auto-Handelskrieg mit China
Die möglichen Auswirkungen einer Verhängung von Strafzöllen sieht Dürr kritisch: „Das gegenseitige Überbieten mit Strafzöllen droht in einen gefährlichen Auto-Handelskrieg mit China auszuarten“, warnte er. Die deutschen Autohersteller seien zurecht besorgt über die möglichen Auswirkungen.
Zum politischen Umgang mit diesem Thema äußerte sich Dürr ebenfalls: „Ich kann offen gestanden nicht nachvollziehen, dass die Grünen ein solches Vorgehen, das unserer Schlüsselindustrie derart schaden würde, unterstützen wollen“, kritisierte er.
Appell für weniger EU-Regulierungen
Neben der Diskussion um die Autozölle forderte Dürr ein Umsteuern in der EU-Regulierungspolitik. Er begrüßte dabei, dass die EU-Kommission das Entwaldungsgesetz verschieben will: „Ursula von der Leyen hat zugestanden, dass sie mit ihrer bürokratischen Entwaldungsverordnung zu weit gegangen ist.“ Zugleich betonte er: „Wir sollten uns jetzt weiter darauf konzentrieren, unsere Wirtschaft von überflüssiger Regulierung zu befreien.“ Dabei sieht Dürr positive Zeichen: „Wir sehen gerade, dass in Europa etwas in Bewegung ist.“
