Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die angekündigte Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dies stellt eine Abweichung von den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags dar, wird aber von der FDP als Beitrag zur Sicherheit des Nahen Ostens begrüßt.
FDP unterstützt Waffenlieferung an Saudi-Arabien
Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, lobte die Bereitschaft von Baerbock, die britischen Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien zu unterstützen. “Baerbocks Bereitschaft, britische Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien seitens Deutschlands zu unterstützen, ist sehr zu begrüßen”, sagte Link der “Welt”. Er erläuterte, dass die mögliche Lieferung mit Israel abgestimmt sei und im Zeichen der Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gegenüber extremistischen Terrororganisationen stehe.
Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine
Neben der Unterstützung der Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien betonte Link die Bedeutung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Darüber hinaus wäre es auch im anderen aktuellen Großkonflikt höchste Zeit, dringend benötigte Waffensysteme zu liefern, nämlich Taurus-Raketen an die Ukraine”, so Link. In Anbetracht der immer brutaleren Angriffe von Putin benötige die Ukraine dringend leistungsfähigere Raketensysteme und Flugzeuge.
Abweichung vom Koalitionsvertrag
Der im Jahr 2021 ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht eigentlich ausdrücklich vor, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Diese Klausel betrifft insbesondere Saudi-Arabien, das eine von weiteren sunnitisch regierten Staaten unterstützte Militärallianz anführt und logistische Unterstützung von den USA, Frankreich und Großbritannien erhält.
Baerbocks Haltung zu Saudi-Arabien
Außenministerin Baerbock äußerte sich kürzlich positiv über die Regierung in Riad. Sie betonte, dass Saudi-Arabien durch das Abfangen von Raketen der Huthi-Rebellen einen Beitrag zur Sicherheit Israels geleistet und die Gefahr eines regionalen Konflikts eingedämmt habe. Saudi-Arabien hat die Eurofighter in Großbritannien bestellt, wo sie in Zusammenarbeit mit Deutschland, Spanien und Italien hergestellt werden. Bei einer Weigerung Deutschlands, die Lieferung zu unterstützen, drohte Großbritannien bereits, Deutschland aus dem Projekt auszuschließen.
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