Die FDP stellt sich gegen die Pläne von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine stärkere Einbeziehung von Umwelt- und Naturschutzaspekten im Bundeswaldgesetz. Während Özdemir und andere Parteien wie SPD und die Grünen für strengere Auflagen für Waldbesitzer plädieren, bewertet die FDP den aktuellen Gesetzentwurf als übermäßig ambitioniert.
FDP widerspricht Özdemirs Plänen
Karlheinz Busen, forstpolitischer Sprecher der FDP, erklärte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien”. Anstatt das bewährte Bundeswaldgesetz zu ändern, wie es der aktuelle Referentenentwurf beabsichtigt, sieht er keinen derzeitigen Handlungsbedarf. Busen kritisierte, dass der Entwurf “weit über das hinaus geht, was unsere Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat”.
Unterstützung für Özdemir
Sowohl SPD als auch Grüne unterstützen Özdemir. Doch auch unter den Waldbesitzern und der Forstwirtschaft regt sich Widerstand gegen seine Pläne. Ein erster Entwurf des Ministeriums musste daher bereits abgeschwächt werden.
Kritik von Umweltverbänden
Ein Bündnis aus Umwelt- und Naturschutzverbänden verurteilte die Abmilderungen scharf. “‘Wer weiterhin großzügige Ausnahmen beim Kahlschlagverbot vorsieht, nimmt wissentlich die weitere Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Kauf'”, so der Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Florian Schöne.
Cem Özdemir betont indes die Notwendigkeit der Gesetzesnovelle. “Dass ein 50 Jahre altes Bundeswaldgesetz angesichts der Klimakrise nicht zeitgemäß ist, sollte außer Frage stehen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.
Forderungen nach Modernisierung
Die Forderungen nach einer Modernisierung des Gesetzes kommen auch von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, Präsidentin der Schutzgemeinschaft, bekräftigte: “An dieser Novelle führt kein Weg vorbei”.
Grüne und SPD fordern Verabschiedung
Die Grünen und die SPD drängen auf die Verabschiedung des Gesetzes. Julia Verlinden, Fraktionsvize der Grünen, sagte dem RND: “Die Novelle enthält die wichtigsten Weichenstellungen für einen gesünderen Wald”. Auch Isabel Mackensen-Geis von der SPD sieht Vorteile für die Forstbesitzer: “Die SPD-Fraktion will die Waldbesitzenden bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder weiterhin unterstützen”.
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