Die Vorbereitungen für das von der SPD unterstützte Tariftreuegesetz, das die Tarifbindung in Deutschland stärken soll, kommen nicht voran. Laut Berichten der Funke-Mediengruppe wird die Einleitung der Verbändeanhörung durch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium blockiert.
Blockade im Bundesfinanzministerium
Die Funke-Medien berichten, dass das Tariftreuegesetz, das private Firmen daran binden soll, ihre Beschäftigten tarifgerecht zu bezahlen, um öffentliche Aufträge zu erhalten, ins Stocken geraten ist. Einem Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge dauern die “regierungsinternen Gespräche” an. Das Bundesfinanzministerium unter Führung von Christian Lindner (FDP) wollte zur aktuellen Situation keine Stellungnahme abgeben und kommentierte: “Regierungsinterne Abstimmungen kommentieren wir nicht.”
Tariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass nur tariflich entlohnte Firmen zukünftig Aufträge vom Bund erhalten sollen. Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, und das Gesetz soll diesem Trend entgegenwirken. Arbeitsminister Heil hat einen Referentenentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Es ist vorgeschrieben, dass betroffene Verbände zu Gesetzesvorhaben angehört werden müssen.
Laut Funke-Medien fordert das Bundesfinanzministerium, dass Unternehmen vor dem Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden. In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hatten SPD, Grüne und FDP die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes festgeschrieben.
Kritik an der Verzögerung
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, äußerte harte Kritik an der aktuellen Verzögerung und dem Verhalten der FDP. Er bezeichnete eine Verbesserung der Tarifbindung zur Verhinderung von Lohndumping als “zentrales politisches Projekt der Ampelkoalition” zugunsten von Arbeitnehmern. “Wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stellt, droht der Ampelkoalition weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit”, sagte Werneke.
Die FDP beschuldigte er zudem einer Blockadehaltung und meinte, sie sei zu einem “echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden”. Werneke kritisierte die Partei dafür, primär die Interessen ihrer Klientel durchzusetzen, anstatt sich für auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat einzusetzen.
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