Die Verzögerung des Solarpakets I im Bundestag durch die FDP wird von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner scharf kritisiert. Er warnt, die Blockade könnte die deutsche Photovoltaik-Industrie schädigen und einen notwendigen Bürokratieabbau verhindern.
Blockade des Solarpakets durch die FDP
Michael Kellner, seines Zeichens Wirtschaftsstaatssekretär, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisch über das Verhalten der FDP im Bundestag. Er warf der Partei vor, die deutsche Solarindustrie durch eine Blockade des Solarpakets I zu schädigen: „Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Resilienz aufbauen“, sagte der Politiker der Grünen. Weiterhin betonte er, dass es wesentlich sei, die Solarindustrie in Deutschland am Leben zu erhalten, „damit man nicht nur von Importen aus China abhängig sei.“
Schaden für den Standort Deutschland
„Deshalb schadet die Blockade des Solarpakets der FDP-Fraktion dem Standort Deutschland“, führte Kellner weiter aus. Das Kabinett hatte das Solarpaket I, das den Ausbau der Solarenergie durch den Abbau von bürokratischen Hürden fördern soll, im Sommer 2023 beschlossen. Seitdem liegt es im Bundestag, so Kellner, „und die FDP blockiert immer noch einen Abschluss.“ Die daraus resultierende „Hinhaltetaktik“ bedrohe die deutsche Solarindustrie, die kurzfristig einen Resilienzbonus benötige.
Kritik an der FDP
Die Haltung der FDP verhindere zudem einen „spürbaren Bürokratieabbau“ für Mieter, Gewerbetreibende und „für all diejenigen Menschen, die sich Balkonkraftwerke anschaffen“, kritisierte der Wirtschaftsstaatssekretär. „Wirtschaftspolitik beginnt damit, dass man Probleme löst und nicht Zement anrührt.“
Forderungen zur Verabschiedung des Solarpakets kommen auch aus der Solarindustrie selbst und aus den Ländern. Der Bundesrat hatte kürzlich in einem Beschluss die zügige Verabschiedung des Solarpakets I angemahnt.
