Die FDP lehnt einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ab und betont die Bedeutung der Schuldenbremse.
FDP gegen subventionierten Industriestrompreis
Die FDP stellt sich weiterhin gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. „Der vorgeschlagene Industriestrompreis würde ja nur zu finanzieren sein, wenn man dafür die Schuldenbremse aufgibt“, so FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Verpflichtung
Die Schuldenbremse ist mehr als eine persönliche Überzeugung ihrer Partei. „Aber die Schuldenbremse hat sich Christian Lindner nicht beim Frühstück ausgedacht, sondern die steht im Grundgesetz.“ Die FDP betont, dass es im Interesse der Kinder sei, zukünftige Generationen so wenig wie möglich zu belasten.
Seriöse Entlastung der Wirtschaft
Eine Entlastung der deutschen Wirtschaft müsse seriös durchgerechnet sein. „Das tut Christian Lindner mit seinem Wachstumschancen-Gesetz, das ungefähre Volumen sechs Milliarden, weitere Maßnahmen werden folgen.“ Dies werde zur Entlastung der Wirtschaft beitragen. „Aber pauschal zu sagen, die Großen kriegen jetzt günstigeren Strom und die kleineren Betriebe, der Mittelstand, das Handwerk gucken in die Röhre, das wird mit der FDP nicht zu machen sein.“
Hohe Energiekosten als Problem
Das Problem hoher Energiekosten sei bekannt. „Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch. Da kann man jeden fragen, wenn man im Land unterwegs ist. Wir machen das ja als Abgeordnete typischerweise gerade im Sommer, dass man im Land mit den Menschen spricht. Und gerade die Industrie leidet unter zu hohen Energiekosten.“
