(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab.
Die FDP hat den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings strikt abgelehnt. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Forderung als „Mogelpackung des Jahres“. Er argumentierte, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings niemandem helfen würde, sondern lediglich zu mehr Bürokratie und höheren Belastungen für Familien führen würde. Herbrand betonte die Bedeutung der freien Entscheidung in einer Partnerschaft, wie das gemeinsame Haushaltseinkommen besteuert wird, und warnte davor, dass politische Fantasien die Entscheidungsfreiheit von Frauen und Männern einschränken könnten. Er verwies auch darauf, dass die Ampel-Koalition vereinbart habe, bestehende Schwächen bei den Steuerklassen 3 und 5 durch die Überführung in Steuerklasse 4 zu beseitigen. Die FDP werde die Steuererhöhungspläne des SPD-Chefs nicht unterstützen. Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, lehnte eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab und plädierte stattdessen für eine Ausweitung zu einem Partnerschaftstarif.
SPD will gemeinsame Steuerveranlagung reformieren
Die SPD setzt sich seit Jahren für eine Reform der gemeinsamen Steuerveranlagung von Ehepartnern ein, da besonders einkommensstarke Alleinverdiener davon profitieren und Frauen dadurch von Vollzeittätigkeiten abgehalten werden. Lars Klingbeil hatte die Abschaffung des Ehegattensplittings als Alternative zu den Kappungsplänen beim Elterngeld vorgeschlagen. Dabei sollte das Ehegattensplitting ab einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro entfallen. Der Steuervorteil des Ehegattensplittings wird auf rund 20 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, eine Abschaffung würde zu höheren Steuerbelastungen insbesondere für höhere Einkommen führen.
Präsident des Bunds der Steuerzahler lehnt Abschaffung ab
Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Er warnte vor einem verfassungsrechtlichen Risiko und betonte, dass die Entscheidungsfreiheit von vielen Familien eingeschränkt würde. Holznagel plädierte stattdessen dafür, das Ehegattensplitting zu einem Partnerschaftstarif auszubauen und die Verantwortung, die Menschen in einer rechtsverbindlichen Partnerschaft füreinander übernehmen, auch steuerlich anzuerkennen. Er argumentierte, dass der Staat dadurch entlastet werde und vermieden werden sollte, weitere Unruhe und Frust bei vielen Familien zu schüren. Die Politik müsse die Debatte schnell beenden.
