Die FDP habe sich laut Medienberichten bereits früh auf das Ende der Ampel-Koalition vorbereitet, was bei den Parteien der ehemaligen Koalition für Empörung sorgt. Die Berichte basieren auf den Informationen der “Zeit” und der “Süddeutschen Zeitung”, laut denen es schon seit Ende September Treffen der FDP-Spitze zu diesem Thema gegeben haben soll.
Empörung bei SPD und Grünen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Vorbereitungen der FDP auf das Ampel-Aus als “schäbigen Vorgang” und “unfassbare Enttäuschung”, die auch menschlich ein Armutszeugnis sei. Er äußerte sich auf X/Twitter: “Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren”. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich entsetzt und schrieb: “Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP.”
FDP reagiert auf Vorwürfe
Auf die Kritik der SPD antwortete FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit einem Zitat aus einem “Spiegel”-Bericht, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juli überlegt haben soll, die Vertrauensfrage zu stellen. Er kommentierte dazu: “Lieber Hubertus, liegt der Juli vor oder hinter dem September?”.
Grüne sehen sich bestätigt
Die Grünen fühlen sich durch die Berichte in ihrer Kritik an der FDP bestätigt. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte dazu in einem Gespräch mit der “Welt am Sonntag”: “Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären”. Sie griff auch den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, direkt an und kommentierte: “Was dem Land, der Wirtschaft und den Bürgern nutze, habe offenbar nie eine Rolle gespielt, sondern nur, was vermeintlich der FDP und vor allem Christian Lindner hilft”.
Mihalic betonte weiterhin, dass die Führungsspitze der FDP nicht nur ihre Regierungsunfähigkeit, sondern auch ihre Politikunfähigkeit bewiesen habe. Sie habe jedoch auch “richtig gute und engagierte Politiker” in der FDP kennengelernt, “denen ich ehrlich abkaufe, dass sie unser Land besser machen wollen”. Sie fügte hinzu: “Umso schlimmer, dass sie von ihrer Führungsspitze nun mit in den Abgrund gerissen werden. Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schaden unserem Land”.
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