Die FDP fordert einen Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke und eine Senkung der Stromsteuer, anstatt einen Industriestrompreis einzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und eine langfristige Grundlastsicherung zu gewährleisten.
Erhalt der Atomkraftwerke als mögliche Lösung
Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren, bekräftigt. Der Prozess des Rückbaus, wie von FDP-Fraktionschef Christian Dürr im „Tagesspiegel“ erwähnt, findet nicht sofort, sondern über viele Jahre statt. Dürr betonte die Bedeutung der derzeitigen Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit und warnte, keine Optionen aus der Hand zu geben. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor die Atomkraft in Deutschland als „totes Pferd“ bezeichnet, doch Dürr widersprach dem und behauptete, es koste „kein Geld“, nicht mit dem Rückbau zu beginnen. Er forderte dazu auf, die langfristige Grundlastsicherung zu überdenken.
Senkung der Stromsteuer statt Industriestrompreis
Parallel dazu plädiert die FDP für eine Senkung der Stromsteuer anstatt die Einführung eines Industriestrompreises. Im Zusammenhang mit der Frage, ob Unternehmen dann weniger Strom sparen könnten, lehnte Dürr „das Argument für falsch“ ab. Er argumentierte, der Staat solle nicht den Verbrauch regulieren, sondern sicherstellen, dass die Industrie klimaneutral werde. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man technologieoffen sein, wozu auch die Kernfusion gehöre.
Der FDP-Vorschlag markiert eine Abkehr von der bisherigen deutschen Politik und könnte zu Diskussionen über die künftige Energierichtung des Landes führen.
