Die FDP begrüßt die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 und fordert die Freiheit für Unternehmen, selbst darüber zu entscheiden, ob sie CCS anwenden oder nicht. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) und CDU-Vize Andreas Jung kritisieren jedoch die grüne Partei für das Aufstellen zu vieler Beschränkungen und das Bremsen von Fortschritten im Klimaschutz.
Die FDP begrüßt CCS-Strategie und fordert Entscheidungsfreiheit für Unternehmen
Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, hat den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ gegenüber geäußert, dass der „jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland sich gelohnt“ habe. Er sieht die Eckpunkte der CCS-Strategie als „wirklich großen Wurf“, der den technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität ebne. „Aus Sicht der FDP-Fraktion sollen die Unternehmen anhand der Kosten selbst darüber entscheiden, ob sie ihre CO2-Emissionen mithilfe von CCS oder anderen Technologien vermeiden“, fügte Köhler hinzu. Im Kontrast dazu steht die Position des Wirtschaftsministers, dass „die staatliche Förderung für CCS/CCU auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert“ sein soll.
Kritik an den grünen Parteikollegen
Jens Spahn (CDU), Vize der Unionsfraktion, kritisiert die vielen Einschränkungen für Unternehmen und gibt der grünen Partei die Schuld für diesen Schritt zurück. „Es ist seine eigene grüne Partei, die ihn bremst. Wie so oft erschwert sie den Fortschritt, nun sogar auch beim Klimaschutz“, so Spahn.
Andreas Jung, CDU-Vize und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, äußert ähnliche Bedenken und kritisiert das fehlende Abstimmungsverhalten zwischen den grünen Parteikollegen: „Nicht einmal mit seiner grünen Kollegin aber habe Robert Habeck seinen Aufschlag abgestimmt“. Er beklagt zudem ungeklärte Fragen und fordert eine klare Grundlage statt vagen Ankündigungen: „Um welche Restemissionen geht es genau und wie wird die Förderung ausgestaltet? Wir brauchen jetzt eine klare Grundlage statt vagen Ankündigungen – und hinter dieser Erwartung bleibt die Ampel weit zurück.“
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