Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, spricht sich für eine breitgefächerte steuerliche Entlastung aus, darunter insbesondere eine Senkung der Stromsteuer. Auch eine Reduzierung der Unternehmenssteuer und der Baukosten sind Teil seiner Vorschläge. Er lehnt den von der SPD vorgeschlagenen “Mietenstopp” ab.
Steuerentlastung für Betriebe
Dürr hat sich in einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Er erachtet es als sinnvoller, Unternehmen steuerlich zu entlasten, “als die Belastung hochzuhalten und dann mit Steuerzahlergeld zu subventionieren”. Im Zuge der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg äußerte er sich “sehr dafür”, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Minimum von 0,05 Cent zu senken. Dies würde seiner Meinung nach alle Unternehmen von der Last hoher Strompreise befreien, nicht nur die energieintensiven.
Kritik an Forderungen der Grünen und SPD
Der FDP-Fraktionschef kritisierte ein angedachtes Industriestrompreismodell seitens der Grünen und der SPD. Seiner Meinung nach müssten vor allem Privathaushalte und mittelständische Unternehmen, und eventuell sogar der Staatshaushalt, die Kosten tragen. Dürr betonte, dass auch der Bundeskanzler die FDP-Perspektive teilt.
Forderung nach Entlastung für Unternehmen
Neben der Senkung der Stromsteuer bringt Dürr auch die Senkung der Unternehmenssteuer ins Spiel. Er kritisierte, dass Kapitalgesellschaften weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Dies belaste den deutschen Standort und es sei falsch zu denken, dass nur wenige Wohlhabende den Soli zahlen. De facto tragen die Unternehmen in Deutschland diese Last.
Reaktion auf Vorschlag eines “Mietenstopps”
Dem Vorschlag der SPD nach einem “Mietenstopp” steht Dürr ablehnend gegenüber. Seiner Meinung nach werde hier “das Blaue vom Himmel” versprochen. Laut ihm liegt das Problem bei den hohen Mieten an einem zu geringen Wohnungsangebot. Daher plädiert er für eine Erhöhung des Wohnungsangebots und eine Senkung der Baukosten.
