Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Regierung auf, Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan zu finden und mehr Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen.
Forderung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hat sich für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgesprochen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“, forderte Djir-Sarai in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Abschiebungen nach Afghanistan als Ziel
Darüber hinaus richtete der FDP-Politiker einen Appell an die Regierung, Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan zu finden. Bisher gilt das Land aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen mit der Taliban-Regierung und der allgemeinen Sicherheitslage als unsicher. „Dahin schieben wir bisher niemanden ab. Dafür muss die Regierung Wege finden“, betonte Djir-Sarai.
Verbesserung des europäischen Asylsystems
Djir-Sarai begrüßte die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems als ersten wichtigen Schritt. Es gäbe den Willen und die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, einschließlich physischer Grenzen und Zäune. „Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Das waren viel zu lange Tabuthemen“, kommentierte der FDP-Generalsekretär.
Signale gegen illegale Einwanderung
Abschließend betonte Djir-Sarai die Notwendigkeit, klare Signale gegen illegale Einwanderung zu setzen. „Wir dürfen keine Anreize schaffen, die Menschen dazu verleiten, diesen gefährlichen Weg auf sich zu nehmen und sich dadurch selbst in größte Gefahr zu bringen“, sagte Djir-Sarai in Bezug auf die gefährliche Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer.
