Die Unzufriedenheit innerhalb der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt zu immer weiteren Initiativen, die den Parteivorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnten. Eine aktuelle Initiative fordert einen Mitgliederentscheid zur Frage der Wiederaufnahme des Betriebs von Kernkraftwerken in Deutschland.
Initiative zur Atomkraft
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich mit einer neuen Initiative konfrontiert. André Thess, Professor an der Universität Stuttgart, und der aus Schleswig-Holstein stammende Johannes Baare wollen die Parteimitglieder über ein Gesetz abstimmen lassen, das den Betrieb von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den Bau moderner Meiler vorsieht, berichtet die “Welt”.
Thess argumentiert, dass eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung Deutschlands nur durch eine Kombination aus Sonne, Wind und Kernenergie langfristig zu erreichen sei und plädiert für eine stärkere Anlehnung an den französischen Energiepolitik. Baare seinerseits lehnt es ab, dass die Frage der Energieversorgungsinfrastruktur “zur politisch-ideologischen Verfügungsmasse verkommt”.
Unterstützung und Hürden
Mit der Initiative hoffen Thess und Baare auf die Unterstützung der FDP-Mitglieder, die grüne Industriepolitik und Strompreissubventionen kritisch sehen. Neun Professoren aus verschiedenen Forschungsfeldern, darunter Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, haben sich als externe Unterstützer der Initiative angeschlossen.
Um einen Mitgliederentscheid voranzutreiben, benötigen die Initiatoren laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von etwa 3.800 Parteimitgliedern oder alternativ von fünf Landes- oder 100 Kreisverbänden. Um Unterstützung zu sammeln, wurde eine Website erstellt.
Wachsender Unmut in der Parteibasis
Diese Initiative stellt bereits die dritte ihrer Art in wenigen Wochen dar, die auf großer Unzufriedenheit innerhalb der Parteibasis mit der Ampel-Koalition hindeutet. Die vorigen Initiativen umfassten den “Weckruf Freiheit”, einen offenen Brief von 26 liberalen Kommunalpolitikern, und den Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt, die Koalitionspartner “dringend” zu überdenken. Letzterer hat auch eine Website eingerichtet, um Stimmen für ein Ende der Ampel-Koalition zu sammeln.
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