Die Basisbewegung der FDP „Weckruf-Freiheit“ fordert die Parteiführung auf, die Ampel-Koalition zu beenden. Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator der Bewegung, kritisiert die derzeitige Regierungskoalition als dysfunktional und plädiert für sofortige Neuwahlen.
Dringender Appell an die Parteiführung
Die Verantwortlichen der FDP-Basisbewegung „Weckruf-Freiheit“ rufen dazu auf, die Ampel-Koalition umgehend zu beenden. Diese Initiative setzt sich bereits seit etwa einem Jahr für einen Ausstieg aus der gegenwärtigen Koalition ein. Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator der Bewegung, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht. Über eine Vertrauensfrage müssen Neuwahlen angesetzt werden.“ Angesichts der US-Wahl, weltweiten Konflikten und der angespannten Wirtschaftslage sei seiner Meinung nach eine handlungsfähigere Regierung dringend erforderlich.
Koalitionsvertrag im Fokus
Im Kontext des neuen Wirtschaftspapiers von FDP-Chef Christian Lindner bemerkte Henn: „Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag. Es zeigt: Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist komplett dysfunktional.“ Er forderte, dass Christian Lindner die Regierung verlassen solle und kein neuer Haushalt verabschiedet werden dürfe. Ansonsten würde Lindner die FDP der Lächerlichkeit preisgeben.
Disharmonische Stimmen innerhalb der Partei
Henn bezeichnete Gegenstimmen innerhalb der FDP als irritierend. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuvor in einem Gastbeitrag für die FAZ gegen ein vorzeitiges Aus der Ampel-Koalition argumentiert. Henn stellte dazu fest: „Ich finde es absolut irritierend, wenn führende FDP-Politiker wie Volker Wissing nun diametral dagegen argumentieren. In der Parteiführung ist man sich offenbar nicht einig. Das zeugt von großer Nervosität. Gerade in einer kleinen Partei sollte es möglich sein, geeint aufzutreten.“
In Bezug auf die zeitliche Koordination und den Stil der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers merkte Henn an: „Ob das neue Wirtschaftspapier so hilfreich ist, darüber kann man streiten. Aber man braucht eben ein Szenario, auf dessen Basis man das Ganze beenden kann. Dass es ein Leak war, daran glauben allerdings wohl die wenigsten – das wird volle Absicht gewesen sein.“
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