Berlin – Die kürzlich abgehaltene Landtagswahl in Hessen hat die FDP in eine unsichere Position gebracht, da sie nach Hochrechnungen der ARD gerade an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, macht die Politik der Ampelregierung für das schlechte Abschneiden seiner Partei sowohl in Bayern als auch in Hessen verantwortlich.
Endergebnis der Landtagswahl in Hessen noch unklar
Die endgültige Entscheidung über den Wiedereinzug der FDP in den hessischen Landtag steht noch aus. Nach einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr liegen die Liberalen nur noch bei 4,9 Prozent. Jedoch zeigt die neueste Hochrechnung des ZDF die FDP weiterhin bei 5 Prozent. Die CDU hat die Wahl mit durchschnittlich 34,7 Prozent gewonnen, gefolgt von AfD (17,5 Prozent), SPD (15,4 Prozent) und Grünen (15 Prozent).
Kubicki gibt Ampelregierung die Schuld
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki macht die Politik der Ampelregierung für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verantwortlich. “Wir sehen, dass alle Ampel-Parteien ins Minus gerutscht sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Das ist desaströs. Wenn wir in zentralen politischen Fragen wie dem Atomausstieg, dem Gebäudeenergiegesetz oder jetzt der Migrationspolitik immer Lösungen präsentieren, die entweder keine sind oder die völlig am Willen der Menschen im Land vorbei gehen, dann verlieren alle.”
Forderungen der FDP
Kubicki fordert umgehend politische Veränderungen, darunter ein “Moratorium bei Einbürgerungen, bis wir in der Migrationsfrage wieder Boden unter den Füßen haben”, ein Ende der Finanzierung von Seenotrettung im Mittelmeer und den Stopp aller finanziellen Zuwendungen an die Palästinenser. Er drängt darauf, “sehr schnell sichere Herkunftsländer auszuweisen,” und verlangt von SPD und Grünen, “endlich die Realitäten anzuerkennen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Menschen im Land diese politischen Utopismen satthaben”.
