Die FDP-Fraktion äußert Bedenken gegen die geplante Rentenreform. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisiert das Fehlen einer generationengerechten Absicherung und fordert unter anderem den Einstieg in eine „echte Aktienrente“.
Kritik an der Rentenreform
Johannes Vogel, erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hat Bedenken gegen die geplante Rentenreform geäußert. Er erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass „das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung“ erfüllt. Vogel schlägt Ergänzungen des Gesetzesvorhabens vor, darunter eine „echte Aktienrente“ und den Ausstieg aus der „Rente mit 63“.
Anpassungen für mehr Generationengerechtigkeit
Vogel begründet seine Forderungen mit der im Koalitionsvertrag enthaltenen Zusatzbedingung für die Festschreibung eines sogenannten Mindestrentenniveaus. Dieses soll „generationengerecht abgesichert“ sein und er sieht hier Potenzial, „das Gesamtpaket in diesem Sinne zu verbessern“.
Vorschläge für die Rentenpolitik
Für mögliche Verhandlungen in der Ampelkoalition bietet Vogel verschiedene Lösungsansätze an. Einerseits die Forcierung des „Aufbaus des Generationenkapitals und seinen Ausbau in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild“, andererseits findet er auch „ergänzende rentenpolitische Maßnahmen“, die zur Stabilisierung der Umlagerente im demographischen Wandel beitragen könnte. Dabei ist er auch bereit, über den Ausstieg aus der „Rente mit 63“ zu sprechen.
Anpassung der Rentenniveauberechnung
Eine weitere Anpassung schlägt Vogel in Bezug auf die Berechnung des Rentenniveaus vor. Aktuell betrachtet man für die Berechnung einen Standardrentner, der mit 65 Jahren in Rente geht. Die bereits laufende Anhebung der Altersgrenze auf 67 hat dabei positive Effekte auf die individuellen Rentenansprüche, die bisher in der Rentenniveauberechnung „faktisch ignoriert“ werden.
Im März stellten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein zweiteiliges Gesetzespaket vor, das ein dauerhaftes „Mindestrentenniveau“ und den Aufbau eines „Generationenkapitals“ durch Aktienanlage vorsieht. Die Regierung rechnet damit, dass das Mindestrentenniveau zu jährlichen Mehrausgaben von 30 bis 40 Milliarden Euro führen wird, wovon das „Generationenkapital“ etwa ein Viertel auffangen könnte.
