Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt und betont, dass die Maßnahmen notwendig sind, um eine Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro zu schließen und die Schuldenbremse einzuhalten. Trotz dieses Sparzwangs sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Kürzungen zur Haushaltssanierung
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Gespräch mit MDR Aktuell die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt: „Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende.“ Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts habe man eine Lücke von 17 Milliarden Euro gehabt.
Haushalt im Rahmen der Verfassung
Der FDP-Politiker betonte die Notwendigkeit, dass der Haushalt sich innerhalb der Verfassung bewegen müsste: „den Menschen die Sicherheit geben, dass auch in zehn Jahren noch Geld da ist“, so Fricke. Insgesamt sind in dem Haushaltsentwurf Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro geplant.
Schuldenbremse wird eingehalten
Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 39 Milliarden Euro wird zudem die Schuldenbremse wieder eingehalten. Um diese Einhaltung zu gewährleisten, werden Kürzungen vorgenommen. So wird unter anderem beim Agrardiesel und bei der Entwicklungshilfe gestrichen, wie im Entwurf vermerkt ist.
