Das FBI hat die Bezirksrichterin Hannah Dugan in Milwaukee wegen des Verdachts der Behinderung bei einer geplanten Festnahme festgenommen. Die Diskussion dreht sich nun um das Vorgehen von US-Behörden gegenüber Einwanderern und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, was Experten als Verfassungskrise bezeichnen.
FBI nimmt Richterin Dugan fest
Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat nach eigenen Angaben Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee festgenommen. Wie FBI-Direktor Kash Patel am Freitag in einem Post auf der Plattform X mitteilte, erfolgte die Festnahme der Richterin wegen des Vorwurfs der Behinderung. Patel erklärte: „Wir glauben, dass Richterin Dugan die Bundesbeamten absichtlich von der Person, die in ihrem Gericht verhaftet werden sollte, ablenkte, wodurch sich die Person – ein illegaler Ausländer – der Verhaftung entziehen konnte.“ (Quelle: X-Post von FBI-Direktor Kash Patel)
Hintergrund: Festnahmeversuch im Gerichtsgebäude
Am 18. April hatten Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE versucht, eine Person im Milwaukee County Courthouse festzunehmen. Der oberste Bezirksrichter Carl Ashley informierte laut „Milwaukee Journal Sentinel“ in einer E-Mail, dass die ICE-Beamten angewiesen worden seien, ihm einen Haftbefehl vorzulegen und bis zum Ende der Gerichtssitzung zu warten. Während Ashley nach eigenen Angaben ein Haftbefehl vorgelegt wurde, stellte Dugan laut einer anderen E-Mail an die Zeitung klar: „Im Flur des 6. Stocks kein Haftbefehl vorgelegt wurde.“ (Quelle: Milwaukee Journal Sentinel)
Kritik und internationale Auswirkungen
Experten bezeichnen die aktuelle Entwicklung in den USA als Anzeichen einer Verfassungskrise. Sie bemängeln, dass das Vorgehen der Trump-Administration gegen Einwanderer mit rechtsstaatlichen Prinzipien breche. Medienberichten zufolge wurden Insassen des CECOT-Gefängnisses in El Salvador, die aus den USA stammen, teils ohne Urteil und aufgrund missverstandener Tattoos dorthin gebracht. Ein einstimmiges Gerichtsurteil des Supreme Courts, wonach ein Insasse wieder zurück in die USA gebracht werden muss, wurde bislang von der Trump-Administration nicht umgesetzt. Menschenrechtsgruppen kritisieren unter anderem, dass Insassen misshandelt werden und ihnen die Kommunikation mit Anwälten erschwert wird.
