Fast jedes fünfte Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, hat laut Bundesfinanzministerium keine Tarifverträge. Die Linksfraktion hat Kritik an diesem Zustand geübt und fordert verbindliche Vorgaben für Tarifverträge in solchen Unternehmen.
Bundesbeteiligungen ohne Tarifbindung
Laut der dts Nachrichtenagentur gibt es in fast jedem fünften Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, keine Tarifverträge. “Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung, ohne eine Anlehnung an Tarifverträge oder einer Betriebsvereinbarung Entgelt”, zitiert die Funke-Mediengruppe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Insgesamt hält der Bund an 55 Unternehmen eine unmittelbare Mehrheitsbeteiligung.
Betroffenen Unternehmen
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, handelt es sich bei den tariflosen Unternehmen auch um solche des Digitalbereichs, in denen “angemessene Entgelte bezahlt werden, um das hierfür notwendige Personal überhaupt zu bekommen oder zu halten”. In 16 Unternehmen – wie beispielsweise bei der Deutschen Bahn, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Autobahn GmbH oder der Deutschen Flugsicherung – besteht eine Tarifbindung. 28 Unternehmen werden in Anlehnung an Tarifverträge bezahlt oder haben eine kollektivarbeitsrechtliche Gesamtbetriebsvereinbarung Entgelt abgeschlossen.
Kritik der Linken
Kritik an diesem Zustand kommt von der Linksfraktion: “Offenkundig findet Tarifflucht und Lohndumping nicht nur bei der öffentlichen Auftragsvergabe statt, sondern auch bei Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist”, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher Pascal Meiser den Funke-Zeitungen. “In Sonntagsreden fordern Regierungsvertreter immer wieder eine höhere Tarifbindung, aber dort, wo sie am einfachsten etwas dafür tun könnten, macht sich die Ampelregierung einen schlanken Fuß. Das ist heuchlerisch und geht gar nicht.” Meiser fordert für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, “endlich verbindliche Vorgaben, dass für diese Unternehmen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen sind”.
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