Fast alle deutschen Bundesländer planen, sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu beteiligen, so das Ergebnis einer Anfrage des „Spiegels“. Lediglich Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern halten sich noch bedeckt und Bayern plant einen Alleingang.
Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete
Eine gemeinsame Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge findet breite Unterstützung bei den deutschen Bundesländern. Das berichtet der „Spiegel“ nach Anfragen an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien. Mit dabei sind Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Thüringen und das Saarland. Der beauftragte Dienstleister soll die technische Infrastruktur für eine Bezahlkarte bereitstellen, die es Geflüchteten ermöglicht, Zahlungen vorzunehmen, jedoch keine Geldüberweisungen ins Ausland zuzulassen.
Unentschlossene Bundesländer und Bayerns Alleingang
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich noch nicht endgültig zu einer Beteiligung an der gemeinsamen Ausschreibung entschieden und befinden sich noch in Gesprächen mit den anderen Bundesländern. Die Entscheidung Mecklenburg-Vorpommerns soll zum Beginn der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Anders verhält es sich mit Bayern, der Freistaat plant einen Alleingang und eine eigene Ausschreibung. Erste Tests in einigen Kommunen sollen bereits im März anlaufen, eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ist bis zum Sommer geplant.
Vereinbarte Standards und Ausschreibungszeitplan
Vor Weihnachten hatten sich die Bundesländer bereits auf bundesweite Standards für die Bezahlkarten geeinigt. Darunter fällt auch die Möglichkeit, Bargeld im Inland bis zu einem vordefinierten Betrag abzuheben. Die Ausschreibung für die Bezahlkarte soll noch im laufenden Monat erfolgen. Bis zum kommenden Montag müssen die Bundesländer schließlich erklären, ob sie sich daran beteiligen oder nicht.
