Die Bundesregierung hat seit 2021 über 35 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen, wodurch die Gesamtkosten für Pandemie-Berater auf über 115 Millionen Euro ansteigen.
Hohe Ausgaben für Beraterleistungen
Die Bundesregierung hat laut einer Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen. Die Ausgaben betreffen „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten“, Umfragen und Analysen für den Corona-Rettungsfonds WSF. Eine einzelne Consulting-Firma erhielt vom BMG 21 Millionen Euro für „Betriebsführungsleistungen zur Unterstützung des Beschaffungsstabes“ im Jahr 2021, gefolgt von weiteren 10 Millionen Euro in 2022.
Unklarheiten bei den Dienstleistungen
Bei Nachfragen zu den Einzelheiten der „Betriebsführungsleistungen“ verweist das BMG lediglich auf die Ausschreibung: „Abwicklung der Kaufprozesse, Qualitätsprüfungsverfahren, sowie Koordination und Steuerung von am Verfahren beteiligten Organisationen.“ Weitere Posten wurden vom BMG nicht vertieft erklärt, etwa was für 1,2 Millionen Euro Honorar an „Unterstützung Covid-19-Pandemie-Bewältigung“ geleistet wurde.
Kritik an der Informationspolitik
Scharfe Kritik an der Informationspolitik des BMG äußert FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. „Man darf erwarten, dass wenigstens im Nachgang transparent über Kosten, Maßnahmen und Fehleinschätzungen informiert wird“, so Kubicki. Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert „Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern.“ Der Politiker und Finanzexperte Fabio de Masi (parteilos) fordert eine „systematische Aufarbeitung des Staatsversagens in der Pandemie“.
Weitere Ausgaben
Nicht nur das BMG beschäftigte Covid-Berater. So schlägt aus dem Landwirtschaftsministerium eine Umfrage zur „Akzeptanz der Maßnahmen“ mit 600.000 Euro zu Buche. Insgesamt summieren sich die Pandemie-Beraterkosten des Bundes auf mehr als 115 Millionen Euro. Günstiger kam die Regierung mit ihrem wichtigsten Beraterstab davon, dem Corona-Expertenrat. Er arbeitete ehrenamtlich.
