Der Deutsche Familienverband (DFV) hat die Reformpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für das Elterngeld scharf kritisiert. Anlass sind Überlegungen, die Bezugsdauer zu verkürzen und gleichzeitig die verpflichtenden Partnermonate auszuweiten, was der Verband als massiven Einschnitt für junge Familien bewertet.
Kritik an Kürzung der Bezugsdauer und mehr Partnermonaten
Der Deutsche Familienverband wendet sich gegen die nun konkretisierten Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu kürzen und gleichzeitig die zwingenden Partnermonate von zwei auf drei zu erhöhen. Diese Pläne seien ein „schwerer Schlag für junge Familien in Deutschland“, sagte DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Heimann warf der Bundesregierung vor, der Öffentlichkeit den geplanten Einschnitt als Fortschritt zu präsentieren. Dass dieser massive Einschnitt der Öffentlichkeit als Fortschritt in Sachen Partnerschaftlichkeit und Gleichberechtigung verkauft werden solle, sei eine „politische Mogelpackung“, so Heimann in der „Rheinischen Post“.
Forderung nach Rücknahme des Gesetzentwurfs
DFV-Bundesgeschäftsführer Heimann forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen. „Das Elterngeld darf nicht länger zur haushaltspolitischen Manövriermasse degradiert werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Der Verband fordere stattdessen eine „echte, inflationsausgleichende Erhöhung des Elterngeldes“ und eine Familienpolitik, die den Eltern echte Wahlfreiheit lasse, anstatt sie „durch finanzielle Daumenschrauben in staatlich gewünschte Lebensmodelle zu pressen“, so Heimann gegenüber der „Rheinischen Post“.
Frühere Ankündigungen im Koalitionsvertrag
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte verweist der DFV auch auf frühere politische Zusagen. Nachdem die SPD im Wahlkampf eine Erhöhung der Elterngeldmonate von 14 auf 18 versprochen hatte, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, beim Elterngeld mehr Anreize für Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.
„Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes“, hieß es im Koalitionsvertrag. Weiter heißt es dort: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben. Bei Selbstständigen werden wir die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein.“
