Familienministerin Karin Prien (CDU) sieht im für den 9. März geplanten Frauenstreiktag ein wichtiges Signal für mehr Gleichstellung. Zwar wäre ein Streik für sie persönlich „nicht die erste Wahl“, dennoch zeigt sie Verständnis für Frauen, die damit ein Zeichen setzen wollen. Zugleich verweist sie auf den Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung und mahnt mehr Anstrengungen bei Repräsentation und Bezahlung von Frauen an.
Sympathie für Frauenstreiktag trotz Vorbehalten
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt. „In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dieses Instrument wäre für mich persönlich nicht die erste Wahl, aber ich kann gut nachvollziehen, wenn Frauen so ein Zeichen setzen.“
Das Arbeitsrecht, das nach ihren Worten nur Streiks unter gewerkschaftlichem Dach erlaubt, sieht Prien nicht als Hindernis. „Wenn man ein Zeichen setzen will, ist es umso wirksamer, wenn man auch bereit ist, dafür Konsequenzen in Kauf zu nehmen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Frauen, die sich da aufmachen, sind mutig.“
Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung
Zugleich erinnerte Prien an die Vorgaben des Grundgesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern. „Die Umsetzung der Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch von engagierten Frauenrechtlerinnen, sondern ein Verfassungsauftrag“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Und den haben wir noch nicht zur Gänze erfüllt.“
Frauen hätten nach Einschätzung der Ministerin große Fortschritte gemacht, etwa beim Zugang zu Bildung, zum Studium und auch beim Zugang zu Aufsichtsräten. „Bei den Vorständen und insbesondere bei Führungspositionen ist die Situation noch ausbaufähig. Gleiches gilt für die faire Bezahlung von Frauen. In den Bundes- und Landesparlamenten und auf der kommunalen Ebene sind Frauen derzeit auch nicht angemessen vertreten“, führte sie aus (Funke-Zeitungen).
Zu wenig Frauen in Parlamenten
Rückschritte sieht Prien bei der Repräsentation von Frauen in Parlamenten. „Im Deutschen Bundestag haben wir weniger weibliche Abgeordnete als vor der letzten Wahl“, kritisierte sie in den Funke-Zeitungen. „Man kann es sich einfach machen und sagen, das liegt vor allem an der AfD. Ich glaube, alle Parteien müssen das im Blick behalten.“
Politische Arbeit müsse familienfreundlicher werden, forderte Prien. Notwendig seien planbarere Sitzungszeiten, verlässliche Kinderbetreuung und eine bessere Vereinbarkeit von Mandat und Familie, wie sie den Funke-Zeitungen sagte.
Ihr sei wichtig, die ungelöste Frage der angemessenen Repräsentation „breit zu debattieren und ernsthaft zu prüfen, wie ein verfassungskonformer Vorschlag für mehr Parität im Parlament aussehen kann“, erklärte Prien gegenüber den Funke-Zeitungen.
Auf die Frage der Funke-Zeitungen, ob Gleichstellung ein Herzensanliegen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei, antwortete Prien: „So jedenfalls erlebe ich ihn. Er hat ja auch die Quote in unserer Partei mit durchgesetzt. Ohne ihn wäre das nicht gelungen.“
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