Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dringt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts und warnt vor einem Vertrauensverlust in demokratische Prozesse. Im Mittelpunkt steht für sie die Rückkehr zu einer klaren Zuordnung der Wahlkreise zu Abgeordneten sowie die verfassungskonforme Verbesserung der Repräsentation von Frauen.
Wahlrechtsreform als zentrales Projekt der Koalition
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert eine zügige Änderung des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.
„Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.“ Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. „Das steht unabhängig von der Frage, ob uns ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt“, sagte Prien laut „Stern“.
Abgrenzung von SPD-Forderungen zur Parität
Zuvor waren Regeln zur paritätischen Besetzung von Parlamenten aus der SPD zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erklärt worden. Dem widersprach Prien: „Mir ist wichtig: Die Arbeit der Wahlrechtskommission ist nicht im Sinne eines Junktims mit der Paritätsfrage verbunden.“ Es müsse möglich sein, das Problem der Direktwahlkreise in der Kommission zu lösen und gleichzeitig über das Problem der Parität zu diskutieren, sagte sie dem „Stern“.
Allerdings bekräftigte die Ministerin ihren grundsätzlichen Wunsch nach verfassungskonformen Regeln für Parität: „Die bisherigen Regeln helfen offenkundig nicht in ausreichendem Maß“, sagte Prien dem „Stern“. „Deshalb geht es aus meiner Sicht um die Frage, wie man die Repräsentation von Frauen verfassungskonform verbessert.“ Prien erklärte allerdings, dass dies angesichts der bisherigen Rechtsprechung „schwierig genug“ sei.
Reaktionen auf Priens Vorstoß und innerparteiliche Debatte
Für ihren Vorstoß nach einer Prüfung diese Frage war Prien zuletzt scharf kritisiert worden – teils auch aus der eigenen Partei. „Ich setze mich seit Jahren für dieses Ziel ein und als Frauenministerin werde ich nicht damit aufhören“, verteidigte sich Prien im „Stern“. „In anderen europäischen Ländern werden Paritätsdebatten sehr viel unaufgeregter geführt“, sagte sie. „Mir scheint diese Härte Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Gleichstellungsfragen vermeintlich keine Relevanz mehr haben.“ Dem widerspräche sie entschieden.
Prien, die auch Vize-Chefin der CDU ist, sagte in Richtung ihrer Partei: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Sachen Parität auch in der CDU vorankommen müssen.“ Viele Landesverbände seien schon auf den Weg dorthin und entwickelten Lösungen. „Ich sehe mich als Bundesministerin da auch in der christdemokratischen Tradition von Rita Süssmuth – das ist Teil ihres Vermächtnisses“, sagte Prien dem „Stern“.
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