Familienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet eine Debatte auf dem CDU-Parteitag über die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Während sie den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) grundsätzlich begrüßt, betont sie zugleich die Bedeutung der Teilzeitregelung für Familien und insbesondere für Frauen. Die FDP kritisiert die geplante Diskussion und warnt vor Symbolpolitik ohne praktische Wirkung.
Prien: Teilzeitrecht wichtig für Familien und wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen
Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. „Mit Blick auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft finde ich es gut, diesen Antrag beim CDU-Parteitag zu diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. „Da geht es mir auch um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen“, so Prien weiter laut Funke-Mediengruppe.
Gleichzeitig hob die CDU-Politikerin die Bedeutung von Teilzeitmodellen für Familien hervor. „Teilzeit für viele Familien wichtig sei für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, erklärte sie nach Angaben der Funke-Mediengruppe. „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist wesentlich für Berufstätige, die sich neben der Arbeit um die Erziehung von Kindern, um die Pflege von Angehörigen oder um ihre eigene berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung kümmern“, sagte Prien. An diesem Rechtsanspruch rüttele auch der Antrag der MIT an den CDU-Parteitag nicht. „Das ist mir gerade als Bundesfrauenministerin ein Anliegen, da in besonderem Maße Frauen in Teilzeit beschäftigt sind“, betonte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
FDP spricht von Symbol- und Symptompolitik
Die FDP lehnt den Vorstoß zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ab. „Eine Abschaffung des Rechts auf Teilzeit wäre Symbol- und Symptompolitik, ohne am Kern des Problems etwas zu verbessern“, sagte FDP-Vize-Chef Henning Höne dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Um mehr Arbeitnehmern das Arbeiten in Vollzeit zu ermöglichen, seien nach Auffassung von Höne andere Maßnahmen notwendig. Er verwies im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf finanzielle Entlastungen durch niedrigere Sozialabgaben und Steuern sowie auf bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder als wirkungsvolleren Weg. „Viele Menschen möchten gerne mehr als Teilzeit arbeiten. Aber erstens lohnt sich in unserem Land der finanzielle Schritt von Teil- zu Vollzeit viel zu wenig, weil der fette Staat durch Sozialabgaben und Steuern die Mehrleistung wegkassiert“, sagte Höne. „Und zum zweiten sind die Betreuungsmöglichkeiten in unserem Land zu oft zu unzuverlässig und schlecht ausgebaut, so dass man sich nicht auf die Kinderbetreuung verlassen kann und weniger arbeiten muss.“
Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat für den kommenden Parteitag einen Antrag eingebracht, nach dem der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit abgeschafft werden soll. Vorgesehen sind laut MIT Ausnahmen zur Versorgung von Kindern oder für Menschen, die Angehörige pflegen.
