Computer (Symbolbild)
Am heutigen Dienstag (22. März) gab es acht Durchsuchungsmaßnahmen in Niedersachsen in Zusammenhang mit Hatespeech und Fake-News. Auch in Georgsmarienhütte wurde ein Haushalt durchsucht.
Acht Personen in Niedersachsen, darunter eine in Georgsmarienhütte, bekamen am 22. März unerwarteten Besuch von der Polizei. “Konkret geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens”, erklärt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue auf Nachfrage unserer Redaktion. “Einer ganzen Reihe von Politikern wurden im Rahmen der Bundestagswahl 2021 bewusst falsche Zitate in den Mund gelegt.”
Falsche Zitate von Politikern
Als Beispiel nennt Laue eine angebliche Aussage der Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt, die häufig in den sozialen Medien geteilt wurde und dort empörte Reaktionen hervorrief: “Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“ Das vermeintliche Zitat ist allerdings frei erfunden. Das bewusste Verbreiten von Falschnachrichten ist an sich nicht strafbar. Unter Umständen können die Täter allerdings wegen übler Nachrede, Verleumdung, Beleidigung oder Volksverhetzung verurteilt werden.
Innenminister will Netzwerke weiter beobachten
„Die heutigen erfolgreichen Durchsuchungsmaßnahmen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Göttingen in ganz Niedersachsen senden ein deutliches Signal: In unserer Demokratie ist das Netz kein rechtsfreier Raum”, sagt der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. “Wer andere bedroht, wer Lügen verbreitet und bewusst Fake-News postet, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, muss mit voller Härte des Gesetzes rechnen. Unsere Demokratie ist auch bei strafbaren Äußerungen im Netz wehrhaft. Wir werden die verschiedenen Plattformen und Netzwerke auch weiterhin eng vernetzt innerhalb Deutschlands sowie auf internationaler Ebene beobachten und handeln, wenn es notwendig ist.“
