In einer von verschiedenen grundsätzlichen Debatten rund um den Klimaschutz geprägten Ratssitzung, brachte ein Antrag der FDP Ratsfraktion am Dienstagabend einen handfesten Vorschlag zur Diskussion, wie Fahrradfahren in der Innenstadt attraktiver gestaltet werden könnte.
In einem Antrag forderte die Osnabrücker FDP die Verwaltung auf, zusammen mit der OPG zu prüfen, ob spezielle Flächen und Angebote für das Abstellen von Fahrrädern in Osnabrücker Parkhäusern möglich sind.
Für die Liberalen führte Ratsherr Oliver Hasskamp aus, dass es in Osnabrück bislang keine Möglichkeit gibt, sein Fahrrad in einem OPG-Parkhaus abzustellen. Hasskamp rechnete vor, dass ein entsprechend umgewandelter Autoparkplatz die Abstellfläche für mehrere Fahrräder bieten könne. Ein derartiges Angebot könnte eine Antwort sein auf bislang fehlende Angebote im öffentlichen Bereich sein. Die Fahrräder von radelnden Pendlern ständen überdacht und überwacht. Als Beispiel für die Stadt Osnabrück nannte der FDP-Ratsherr kostenfreie Fahrradabstellplätze die bereits in Bremen und Aachen in Parkhäusern eingerichtet wurde.
Mit Hinblick auf ähnliche Beschlüsse des Stadtrats aus den Jahren 2012 und 2016 stellte Oliver Hasskamp die Frage, ob sich die Verwaltung da zu Tode prüfe?
Gemeinsame Einfahrt in das Parkhaus als Hinderungsgrund?
Sven Schoppenhorst von der CDU stellte sich gegen die mit einem Änderungsantrag auch von den weiteren Parteien der Regenbogenkoalition getragene Idee: „Wir brauchen keinen weiteren Prüfauftrag, da die OPG sich bereits danach ausrichtet multimodale Angebot zu schaffen“, so der CDU-Politiker, der unter anderem auch den neuen Park & Ride Parkplatz an der Iburger Straße nannte.
CDU-Mitglied Schoppenhorst erklärte, dass es seines Wissens nicht gestattet sei, dass Fahrräder und PKW bei der Einfahrt und innerhalb eines Parkhauses sich eine gemeinsame Verkehrsfläche teilen. Im Übrigen hätte die OPG bereits verschiedene Parkhäuser auf die Möglichkeit prüfen lassen, dort auch Abstellflächen für Fahrräder zu schaffen. Als ein mögliches Parkhaus, in dem zukünftig auf ebener Erde das Fahrradparken möglich sein könnte, nannte Schoppenhorst das Parkhaus am Hauptbahnhof. Wenn 2020 der Mietvertrag für die bisherige Fahrradstation im Bahnhofsgebäude ausläuft, könnte dort eine bewachte Fahrradaufbewahrung eingerichtet werden – ohne Beaufsichtigung würde jedoch Chaos drohen, so das CDU-Ratsmitglied.
Wulf-Siegmar Mierke von der UWG fühlte sich an den Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“ erinnert. Wenn ein Antrag seit 2012 „schlummert“, sei es gut, dass die FDP den Antrag nun wieder aufgenommen hat. „Es kann nicht sein, dass der Antrag in irgendwelche Aufsichtsräte oder Ausschüsse verwiesen wird.“
Bereits 2015 scheiterte Idee an Problem mit den Zufahrten
Optionen am Bahnhof, Stadthaus und Nikolaiort
Für die Verwaltung erklärte Stadtbaurat Frank Otte, was die Verwaltung bislang zusammen mit der OPG bereits gemacht hat. Fahrräder in eine Tiefgarage über da Treppenhaus heruntertragen kommt für die Verwaltung nicht in Frage. Allerdings böten die Nikolai- und Stadthausgarage ebenerdige Abstellmöglichkeiten, genau we die zuvor schon genannte Parkhaus am Hauptbahnhof. Es müssten nun Lösungen gefunden werden um einen eigenen Eingang für Fahrräder zu schaffen. Otte: „Wir sind dabei, das Thema ist aber nicht so banal, wie es auf den ersten Blick scheint.“
Für die SPD nannte Susanne Hambürger dos Reis das Beispiel des privaten Parkhauses am Marienhospital, wo eine Fahrradabstellfläche bereits gut funktionieren würde. Heidi Reichinnek von der Linkspartei erinnerte daran, dass in Parkhäusern für Licht und Sicherheit gesorgt werden müsse, denn als Frau würde man sich dort nicht gerne aufhalten.
Hat die OPG kein Interesse an Fahrradparkplätzen?
Abschliessend ergriff Antragsteller Oliver Hasskamp nochmals das Wort und erklärte, dass seiner Meinung nach ein gemeinsames in- und Ausfahren von Auto- und Fahrradfahrern über eine gemeinsame Einfahrt kein Problem sein dürfte. Seiner Meinung nach läge das Problem darin, dass die OPG kein Interesse daran hätte neben Behinderten- und Frauenparkplätzen weiteren Minderheiten Parkraum zur Verfügung zu stellen.
Gegen die Stimmen der CDU-Ratsfraktion und des Oberbürgermeisters folgte eine breite Mehrheit dem Vorstoß der FDP. Das weitere Vorgehen wird nun im Stadtentwicklungsausschuss (StUA) beraten.