Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgrund des vorläufigen Stopps der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II scharf kritisiert. Sie wirft Liner vor, willkürlich zukünftige Rentner zur Deckung von Haushaltslöchern heranzuziehen, die er durch seine Blockadehaltung selbst verursacht habe.
Fahimi kritisiert Lindner
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Sie wirft ihm vor, die FDP etabliere sich als Veto-Macht und halte sich nicht mehr an Absprachen. Fahimi äußerte sich in der „Bild“ (Samstagausgabe): „Die FDP spielt sich als Veto-Macht auf und hält sich an keinerlei Absprachen mehr“.
Kritik an der Finanzpolitik der FDP
Die Vorsitzende kritisierte weiter, dass Rentner zukünftig willkürlich zur Deckung von Haushaltslöchern herangezogen werden sollen, die Lindner durch seine Blockadehaltung verursacht habe. „Willkürlich sollen zukünftige Rentner jetzt Haushaltslöcher stopfen, die Lindner mit seiner Blockadehaltung selbst verschuldet hat“, wird Fahimi zitiert.
Forderungen an den Finanzminister
Fahimi forderte Lindner daraufhin auf, die Schuldenbremse nicht weiter als Argument für seine Politik zu nutzen und stattdessen mehr Schulden aufzunehmen. Sie betonte, der Finanzminister solle „endlich Investitionen frei machen zur Modernisierung unseres Landes“. Mit dieser Aussage plädiert sie für mehr Investitionen in die Infrastruktur und Modernisierung Deutschlands, auch wenn dafür zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssten.
