Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen. “Es ist gut, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche sein wird”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Wir müssen die Gewaltspirale stoppen. Wir brauchen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern”, so Faeser. “Dafür reichen strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote allein nicht aus. Wer diese Anti-Gewalt-Trainings verweigert, der muss dann empfindliche Sanktionen erhalten”, forderte die SPD-Politikerin.
“Das ist ein Vorgehen, das in Österreich gut funktioniert. Wir müssen diese Anti-Gewalt-Trainings gesetzlich vorschreiben.” Außerdem müssten die Verbote, die Wohnung zu betreten und sich der betroffenen Frau zu nähern, konsequenter durchgesetzt und engmaschiger kontrolliert werden, so Faeser.
“Wenn die Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, kann die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten und erneute Gewalt gegen Frauen besser verhindern.” Auch hier sei der Schulterschluss mit den Ländern wichtig, sagte die Ministerin.
Schließlich müsse die Hemmschwelle für Betroffene, Hilfe zu suchen und Anzeige zu erstatten, weiter gesenkt werden. Hierzu würden in Kürze an Standorten der Bundespolizei Schalter eingerichtet, an die sich Frauen an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr wenden könnten – mit speziell geschulten, erfahrenen und sensiblen Beamtinnen.
Die Innenminister, die sich von Mittwoch bis Freitag in Potsdam treffen wollen, streben einheitlichere Regeln zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland steigen stetig.
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