Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert ihre Bedenken, dass schwere russische Cyberangriffe auf NATO-Länder zu einem Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags führen könnten. Die Ministerin legt Wert auf ein besonnenes und entschiedenes Vorgehen und spricht sich gegen alte Schutzmaßnamen aus dem Kalten Krieg aus.
Warnung vor russischen Cyberangriffen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt sich um die zunehmende hybride Bedrohungslage und eine mögliche Überschreitung der Schwelle zum NATO-Bündnisfall durch schwere russische Cyberangriffe. Sie äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“.
Die Ministerin betont die Notwendigkeit eines entschiedenen, aber zugleich besonnenen Vorgehens und lobt in diesem Zusammenhang den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der immer darauf bedacht war, ein solches Szenario zu vermeiden. Dennoch geht Faeser davon aus, dass eine Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen notwendig ist: „Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt“, so die Ministerin. „Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen.“
Russland: Ein Land ohne Skrupel?
Faeser kritisiert Russlands zunehmend aggressive Haltung gegenüber dem Westen und warnt vor der eskalierenden inneren Sicherheitslage seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Putin kennt keine Skrupel mehr“, so die Ministerin. Sie bezeichnet die russischen Aktivitäten wie Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken als „offensichtlich staatlich gesteuert“ und führt an, dass die deutschen Sicherheitsbehörden eine „deutliche Zunahme“ solcher Aktionen verzeichnet haben. Damit bezeichnet sie diese als „eine der virulentesten Bedrohungen für unsere Sicherheit in Deutschland“.
Sicherheitskonzept für militärische Bedrohungen
Als Reaktion auf die Bedrohungslage plant Faeser, den Schutz der deutschen Bevölkerung bei einer militärischen Bedrohung durch die Nutzung bestehender Infrastrukturen wie Tiefgaragen, U-Bahnstationen oder Kellern von öffentlichen Gebäuden zu verstärken. Das Bau neuer Bunkeranlagen hält sie für überflüssig. „Wir dürfen nicht auf alte Regelungen aus dem Kalten Krieg zurückgehen, sondern müssen uns auf moderne Bedrohungsszenarien einstellen“, so Faeser. Ein konkretes Datum für die Fertigstellung des neuen Schutzkonzepts konnte sie nicht nennen, sie merkt jedoch an, dass „wir Versäumnisse von Jahrzehnten nicht innerhalb von wenigen Jahren aufholen“ können.
