Nach der Gewalttat in Aschaffenburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eindringlich vor Populismus gewarnt und betont, dass es auf ein konsequentes Handeln ankomme. Gleichzeitig fordert sie die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland, um bessere Handlungsmöglichkeiten in der Migrationspolitik zu schaffen.
Warnung vor Populismus
Nancy Faeser warnt davor, die furchtbare Tat in Aschaffenburg für populistische Zwecke zu missbrauchen. „Es geht ums Handeln, um das Durchsetzen von Recht. Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, eine solche furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen“, sagte Faeser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Laut Faeser nutze solches Vorgehen ausschließlich den Rechtspopulisten.
Forderungen der Union
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor angekündigt, im Falle seiner Amtsübernahme die Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten dauerhaft kontrollieren zu lassen. Er erklärte, es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen – auch für solche mit Schutzanspruch. Zudem müsse sich die Bundespolizei künftig stärker an Abschiebungen beteiligen.
Umsetzung des europäischen Asylsystems
Faeser betonte die Notwendigkeit, die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorzuziehen. „Aus meiner Sicht das jetzt ganz entscheidend, dass das System, nämlich das gemeinsame Asyl- und Migrationsrecht, was wir in Europa erfolgreich verhandeln konnten, jetzt schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird“, äußerte sie. Der entsprechende Gesetzentwurf liege bereits vor und solle im Interesse besserer Handlungsmöglichkeiten bei Dublin-Fällen schnellstmöglich im deutschen Recht verankert werden.
Kritik an bayerischen Behörden
Die SPD-Politikerin fordert Erklärungen von den bayerischen Behörden, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch frei war. Sie ließ durchblicken, dass in Bayern offenbar Fehler passiert seien und kritisierte die Reaktionen der CSU auf das Geschehen. „Deshalb finde ich jetzt auch die Reaktion der Bayern befremdlich“, sagte Faeser.
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