Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisierte sie die Zusammenarbeit mit der AfD scharf. Faeser betonte die Notwendigkeit, Änderungen aus der demokratischen Mitte heraus zu beschließen, um die Sicherheit zu stärken und irreguläre Migration einzudämmen.
Warnung vor Zusammenarbeit mit der AfD
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und Mitglied der SPD, äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit der Union mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg, der nur mit Stimmen der AfD möglich wäre, schnellstens verlassen“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte, dass politische Entscheidungen aus der demokratischen Mitte heraus getroffen werden sollten, um die Sicherheit in Deutschland zu stärken und die irreguläre Migration weiter zu minimieren.
Europäische Asylreform als Lösung
Ministerin Faeser verwies auf die laufende europäische Asylreform als eine Möglichkeit, die Kontrolle zu verbessern. „Damit erreichen wir strikte Kontrolle und Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen, damit Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland kommen können“, erklärte sie. Dies sei ein entscheidender Schritt, um die Migrationsströme zu regulieren und die Entscheidungen über den Bleibestatus bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union zu treffen.
Neue Maßnahmen ohne AfD-Beteiligung
Nancy Faeser unterstrich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden durch ein neues Bundespolizeigesetz und erweiterte Befugnisse gestärkt werden sollen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Sicherheitsstrategie des Landes zu verbessern. „Um diese Gesetze zu beschließen, braucht niemand gemeinsame Sache mit der AfD zu machen“, betonte sie. Faeser bekräftigte, dass solche Gesetzesänderungen im Interesse der nationalen Sicherheit ohne Unterstützung der AfD erfolgen können.
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