CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor äußert Skepsis gegenüber den Aussagen der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezüglich der Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern, und wirft ihr vor, nur Wahlkampfrhetorik zu betreiben.
Amthor zweifelt an Faesers Fähigkeit zur Durchsetzung
„Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu gestalten, es ist aus meiner Sicht aber möglich“, so Amthor. Der CDU-Innenpolitiker geht jedoch davon aus, dass Faesers Ankündigungen mehr Rhetorik als konkrete Politik seien: „Sie macht große Ankündigungen einer harten, einer scharfen Innenpolitik – und dann wird das von den grünen Koalitionspartnern alles wieder einkassiert. Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf. Ich glaube, in konkreter Substanz wird davon wenig übrig bleiben.“
Probleme bei der Durchsetzung von Abschiebungen
Zudem sieht Amthor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Abschiebungen aufgrund fehlender Rücknahmeabkommen: „Das eigentliche Problem liegt in der Frage der viel zu hohen Zuwanderungszahlen und nicht in den Abschiebungen. Natürlich ist es gut, wenn wir da besser werden“, so Amthor weiter, aber vor allem „der Hahn der ungesteuerten Zuwanderung muss abgedreht werden.“
Kritik an der Migrationspolitik
Die hohen Asylzahlen, die zu vollen Turnhallen und sozialen Spannungen führen, sieht Amthor als dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Er kritisiert zudem die Migrationsgipfel der Regierung: „An Gipfeln mangelt es nicht; man kann die eigentlich eher `Gipfelchen` nennen: Sie sind irgendwie vielleicht nett anzusehen, aber im Ergebnis relativ fruchtlos. Frau Faeser hat jetzt viele Veranstaltungen auf den Weg gebracht – mit Taten sieht es aber anders aus.“
